Drei Fragen an die AfD Heimbach

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Vor kurzem wurden wir aufgefordert auf drei Fragen zu antworten. Leider waren wir im Umfang unserer Antworten sehr beschränkt. Deswegen an dieser Stelle eine ausführlichere Beantwortung der Fragen.

Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Herausforderung für die Stadt Heimbach in den nächsten fünf Jahren?

Die Konsolidierung der Finanzen und eine Perspektive aus der Verschuldung herauszukommen ist die wichtigste Herausforderung für die Stadt Heimbach. Es ist uns klar, daß das eine Herkulesaufgabe ist. Hierfür müssen sich alle Parteien ohne ideologische Scheuklappen zusammensetzen und den Bürgern gemeinsam einen transparenten Plan für die nächsten Jahre vorlegen, um dieses Ziel zu erreichen. Den Bürger dabei mitzunehmen gehört ebenso zu dieser Herausforderung, denn der deutsche Bürger hat schon eine überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast zu tragen. Schaut sich der Bürger so manche Straße in Heimbach an, fragt er sich, wo ist das Geld geblieben. Schaut sich der Bürger die Milliardenpakete an, die Deutschland für unsere europäischen Freunde schnürt, aber nicht für die eigenen Kommunen, so wird er sich fragen, warum sollen ausgerechnet wir sparen. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an, können aber nur erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Parteien und der Bürgerschaft mitmachen. Dabei helfen Ehrlichkeit, Transparenz und Einbeziehung des Heimbacher Bürgers.

Welches Projekt wollen Sie als Erstes umsetzen? Warum?

Wir haben uns bewußt dafür entschieden nicht mit einem Prestigeprojekt bzw. Wahlgeschenk anzutreten, da dies angesichts der Haushaltslage und deren abzusehender Verschärfung in Folge der aktuellen Corona-Krise unseriös ist. Es wird unsere erste Zeit im Heimbacher Stadtrat sein, deswegen werden wir uns als erstes konstituieren und uns detailliert in die Heimbacher Politik einarbeiten. Dann werden wir Vorschläge machen, wie wir Ausgaben senken und Einnahmen steigern können. Bei den Ausgaben werden wir uns danach richten was dem Heimbacher Bürger nutzt und was nicht. Hier ist eine Priorisierung der zukünftigen Ausgaben notwendig und jede Ausgabe ist zwingend zu hinterfragen, dabei darf nicht vergessen werden, dass der Bürger ein Anrecht auf eine intakte Infrastruktur hat. Ebenso wollen wir bei den Ausgaben Transparenz schaffen, welche Ausgaben kann die Stadt Heimbach gar nicht beeinflussen und was sind die Hintergründe dafür, die Stichworte hierzu sind Kreisumlage und Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Der Bürger hat hier ein Anrecht auf Klarheit und muß umfassend informiert werden. Die Einnahmen zu steigern gehört auch zum Projekt aus der Verschuldung herauszukommen. Hier darf man sich keiner Illusion hingeben, dass dies der schwierigste Punkt ist. Neue Gewerbe in Heimbach anzusiedeln ist aus verschiedenen Gründen schwer, die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist dabei nur ein Aspekt. Eine Erhöhung der Abgabenlast des Bürgers sehen wir äußerst kritisch, denn der Bürger hat schon genügend Steuern und Abgaben zu tragen. Es bleibt als primäres Geschäftsfeld der Tourismus, den wir unter allen Umständen fördern wollen. Und da müssen wir dann auch stringent im Handeln bleiben, es kann nicht sein, dass wir unser Erholungsgebiet z.B. durch Windräder verschandeln.

Wie kann Heimbach bei den bekannten Einschränkungen, die große Wohn- und Gewerbegebiete unrealistisch erscheinen lassen, finanziell eigenständig überleben?

Ein finanzielles „Überleben“ ist nach jetzigem Stand sicherlich möglich und sollte auch angestrebt werden, den Weg dazu haben wir schon aufgezeigt. Schaut man sich aber die Millionenschulden der Stadt Heimbach und ihre engen finanziellen Spielräume an, so muß man zugeben, dass eine komplette Tilgung der Schulden mittelfristig illusorisch ist. Damit steht die Stadt Heimbach in NRW aber nicht allein dar. Es stellt sich mal wieder die Frage, warum unsere Bundesregierung fleißig dabei ist Milliardenpakete für unsere europäischen Freunde, die teilweise reformunwillig sind, zu schnüren und mit zig Milliarden eine Weltbeglückung finanziert, aber die Kommunen in der Schuldenfalle beläßt. Eine Hilfe durch Land oder Bund für Kommunen, die ein ernsthaftes Bestreben aus der Verschuldung heraus beweisen, ist begrüßenswert und würde diesen Kommunen auch wieder eine Zukunft mit Handlungsspielräumen geben. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolitik geschehen. Wir haben in Deutschland große Einnahmen, aber leider wird das oft nicht für unsere Leute ausgegeben. Wir als AfD wollen das ändern.

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